Pressemitteilung vom 22.02.2017

Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 21. Februar

Bericht des Behinderten-Beauftragten

Im Rahmen der Sitzung des Stadtrates vom 21. Februar hat der Behindertenbeauftragte der Stadt Korschenbroich, Berthold Tumbrink, der Ende Februar aus persönlichen Gründen sein Ehrenamt niederlegt, eine Bilanz seiner Arbeit gezogen. Bürgermeister Marc Venten dankte für den Bericht, der zeige, wie umfangreich die Tätigkeit sei. Er würdigte Tumbrink als „durchaus kritischen Begleiter, der aber immer konstruktiv und im Sinne der behinderten Menschen in der Stadt“ gehandelt habe. Zum Abschied überreichte der Bürgermeister dem scheidenden Behindertenbeauftragten ein Präsent.  

 

Nachtrags-Haushalt beschlossen

Der Rat der Stadt Korschenbroich hat in seiner Sitzung den Nachtragshaushalt mit Mehrheit beschlossen. Dieser soll zur Finanzierung zuvor nicht geplanter Investitionen dienen, konkret:

Die Städtischen Inklusiven Familienzentren Pestalozzistraße in Kleinenbroich und Schaffenbergstraße in Herrenshoff sollen um je eine Gruppe baulich erweitert werden. Hinzu kommen die Einrichtungskosten bzw. ein Zuschuss an den Betreiber zu den Einrichtungskosten. Auch soll die bauliche Erweiterung der Städtischen Kindertageseinrichtung Schulstraße in Glehn vorangetrieben werden (Anfinanzierung und Verpflichtungsermächtigung für 2018), die jedoch erst 2018 realisiert werden soll. Die Folgekosten dieser Investitionen und die Betriebskosten der Einrichtungen für fünf Monate sollen durch Einsparungen innerhalb der Budgets finanziert werden.

Zuvor hatten die Ratsmitglieder zwei Bürger-Einwendungen gegen den Nachtrag jeweils einstimmig inhaltlich zurückgewiesen.

 

Wettbüros werden künftig besteuert

Wettbüros sollen in der Stadt Korschenbroich künftig besteuert werden. Die Ratsmitglieder votierten einstimmig für die Einführung einer ab dem 1. April gültigen Wettbüro-Steuersatzung.

Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die vom Wettbüro-Betreiber erhoben wird. In erster Linie soll sie dem Lenkungszweck dienen, das Glücksspiel einzudämmen. Sie soll der Ansiedlung weiterer Wettbüros entgegenwirken und dadurch die Spielsucht bekämpfen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Verwiesen wird darin auch auf Studien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Demnach weisen Wettbüros ein erhöhtes Suchtpotenzial auf, weil sie es den Kunden ermöglichen, das Ergebnis, auf das die Wette abgegeben wird, zu verfolgen.

Besteuert werden laut der Satzung „das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und/oder Sportwetten in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen (…) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen“. Wie Stadtkämmerer Thomas Dückers in der Ratssitzung mitteilte, erwartet die Stadt über diese Steuer Einnahmen in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Die Steuer wird abhängig von der Größe des Wettbüros erhoben. Demnach sind monatlich 250 Euro pro angefangene 20 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu zahlen.

 

Rund 80.000 Euro Zuschuss für neue Kita-Heizungsanlage

Die städtische Kindertageseinrichtung Am Hallenbad soll eine neue Heizungsanlage erhalten. Hierfür sollen Zuwendungen des Landes NRW in Höhe von rund 79.000 Euro verwendet werden. Das haben die Mitglieder des Rates einstimmig beschlossen.

Die Mittel stehen der Stadt auf der Grundlage des Kommunalinvestitions-Förderungsgesetzes (bzw. dem Gesetz zur Umsetzung desselben) zur Verfügung. Zu den Förderzwecken, für die das Geld verwendet werden kann, zählen insbesondere Investitionen mit dem Ziel der energetischen Sanierung von Bildungsinfrastruktur. Um die Förderung zu erhalten, muss die Stadt einen Eigenanteil der Kosten von mindestens zehn Prozent übernehmen.

Die neue Heizungsanlage für die Kita war bereits im Haushalt 2016 veranschlagt. Geplant war allerdings eine Abwasser-Wärmepumpe, die aus Kostengründen verworfen wurde. Nun soll in den Sommerferien 2017 eine Gas-Brennwert-Heizung eingebaut werden.


Publikationen

Nachtrag zum Haushalt 2017
(Nicht barrierefrei, PDF, 546,54 KB)


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Die Stadt Korschenbroich veröffentlicht eigene Dokumente soweit technisch umsetzbar in barrierefreier Form.


http://www.korschenbroich.de
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