Pressemitteilung vom 08.03.2017

Bezirksregierung genehmigt Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans und Nachtragshaushalt

„Wie erwartet hat die Bezirksregierung heute den Haushalt 2017 der Stadt Korschenbroich einschließlich Sanierungsplan genehmigt“, freut sich Stadtkämmerer Thomas Dückers über die gute Nachricht aus Düsseldorf am heutigen Mittwoch, 8. März. „Erfreulich ist, dass auch der Nachtragshaushalt bereits in diesem Zuge positiv geprüft wurde“, führt Dückers weiter aus.

Die Konsequenzen für den städtischen Handlungsspielraum erläutert der Kämmerer: „Mit der Rechtskraft des Haushaltes haben wir Planungssicherheit und können jetzt auch Investitionen tätigen - etwa um die Kindergärten zu erweitern. Alle Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres werden wir selbstverständlich mit Augenmaß und Blick auf die weitere Finanzsituation der Stadt tätigen. Darüber hinaus gilt es, das Jahr 2018 in den Blick zu nehmen und den Weg zum Haushaltsausgleich vorzubereiten.“

 

Die Pressemitteilung Nr. 025 der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8.3.2017 im Wortlaut:

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat die fünfte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Korschenbroich genehmigt. Die Stadt darf damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 bekannt machen. Auch gegen den Nachtragshaushalt, der wegen zusätzlicher Investitionen bei den Kindertagesstätten erforderlich wurde, hat Anne Lütkes keine Einwände.

Die Stadt Korschenbroich nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Durch ihre Teilnahme ist die Stadt dazu verpflichtet, spätestens zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt mit Hilfe von finanzieller Konsolidierungshilfe des Landes darzustellen.

Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt einen Haushaltsausgleich ohne die finanzielle Unterstützung des Landes ausweisen können. Dies konnte die Stadt auch in der Fortschreibung ihres Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2017 darstellen.

Nach dem negativen Jahresergebnis 2015 wird auch für 2016 mit einem Defizit zu rechnen sein, das gegenüber den Planungen indes um einiges schlechter ausfallen wird. Ähnlich zum Vorjahr ist der diesjährige Haushalt wieder geprägt von Leistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Erträgen aus dem städtischen Baulandmanagement.

Deren Entwicklung birgt, wie auch die Entwicklung der Gewerbesteuer und der Zinsen, viele Risiken. Der Rat der Stadt Korschenbroich hat bereits mit einigen zusätzlichen Sparmaßnahmen nachgesteuert und für die kommenden Jahre Grundsteuererhöhungen vorgesehen.

Dies sieht Anne Lütkes mit Blick auf das Ziel, den Haushaltsausgleich zu erreichen, positiv, mahnt aber auch zur Weiterentwicklung bereits ausgewiesener Maßnahmen: „Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, dass die Maßnahme zum Liegenschaftsmanagement immer noch nicht konkret geworden ist. Auch die überörtliche Gemeindeprüfung hat in diesem Bereich deutlichen Handlungsbedarf erkannt.“

Die Regierungspräsidentin fordert die Stadt Korschenbroich daher auf, an diesem Thema mit Nachdruck weiterzuarbeiten, um die Zielerreichung im Stärkungspakt ab 2018 sicherzustellen.


Weiterführende Links

Haushaltsplan 2017

Haushaltssanierungsplan

1. Nachtrag zur Haushaltssatzung

Pressemitteilung vom 30.11.2016 zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 im Stadtrat

Flyer zum Haushalt 2017


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