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Aktueller Hinweis für Grundstückseigentümer

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Bild eines Gullideckels von oben

Nach Wasserhaushaltsgesetz sind Grundstückseigentümer verpflichtet, den Zustand und die Funktionsfähigkeit ihrer Abwasserleitungen zu überwachen. Mit Blick auf die Umsetzung dieser Anforderungen in NRW hat der nordrhein-westfälische Landtag die Landesregierung beauftragt, den § 8 der Selbstüberwachungsverordnung NRW zu ändern (Landtags-Beschluss vom 19.12.2019, Drucksache 17/8107).

Die zu erwartende Neuregelung sieht u.a. vor, dass die bestehende Prüffrist 2020, die derzeit noch für private Abwasserleitungen gilt, die in Wasserschutzgebieten häusliches Abwasser führen und nach 1965 erstellt wurden, entfallen wird. Das Umweltministerium NRW arbeitet aktuell an einer entsprechenden Änderung der bestehenden Rechtslage. (Verabschiedung im Landtag voraussichtlich 3. Quartal 2020)

Für Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten ist es aktuell ratsam, zunächst die gesetzlichen Entwicklungen zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW abzuwarten, soweit keine akuten Schadens-Verdachtsfälle wie beispielsweise bei einer Leitungsverstopfung vorliegen und die Beauftragung der Zustands- und Funktionsprüfungen allein dem Zweck der Erfüllung der Selbstüberwachungspflichten von Abwasseranlagen für häusliches Abwasser in Wasserschutzgebieten dienen soll.