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Eltern zahlen im April keine Gebühren für KiTa, OGTS und Tagespflege

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Vater, Mutter und Kind in der Mitte von hinten fotografiert gehen eine Straße entlang

Eltern in Korschenbroich müssen für den kommenden Monat keine Beiträge zahlen. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung auf folgenden Kompromiss für den Monat April verständigt: Die Kommunen verzichten im April auf die Erhebung der Beiträge in den oben genannten drei Betreuungsformen.

Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen. Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen. Das ist ein gutes Zeichen und ein guter Kompromiss dahingehend, dass alle Beteiligten in einer schweren Zeit die Verantwortung gemeinsam übernehmen. Bürgermeister Marc Venten begrüßt die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich: „Die Eltern in Korschenbroich verhalten sich vorbildlich und betreuen ihre Kinder zu Hause. Sie tragen so erheblich dazu bei, dass sich das Corona-Virus langsamer ausbreitet.“

Ergänzung 31.03.2020

Für die Aussetzung der Gebühren für den Monat April im Bereich OGTS wurde eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung kann der Bürgermeister eine solche Entscheidung mit einem Ratsmitglied treffen und dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorliegen. Die Dringlichkeit ist geboten, weil die Beiträge zeitnah fällig werden. Durch die getroffene Dringlichkeitsentscheidung werden die entsprechenden Beiträge nicht eingezogen. Dies erfolgt unanbhängig davon, ob ein Kind die Notbetreuung aufgesucht hat.

Die Dringlichkeitsentscheidung in vollem Wortlaut finden Sie hier.