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Offenlage der Unterlagen zur Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorfs noch bis zum 12. Juni

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Im Jahr 2015 hat der Flughafen Düsseldorf dem Verkehrsministerium NRW Pläne vorgelegt, die unter anderem den Bau von insgesamt acht neuen Flugzeug-Abstellplätzen sowie die Änderungen geltender Betriebsregelungen vorsehen. Zu nachfragestarken Zeiten am Tag will das Unternehmen die Zahl der planbaren Flugbewegungen erhöhen, außerdem bedarfsgerecht beide Start- und Landebahnen zur Abwicklung des Flugverkehrs nutzen. Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss wurde beim zuständigen Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist in diesem Prozess für das Anhörungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit zuständig.
 

In der Stadt Korschenbroich wird die Offenlage erstmals durchgeführt, so dass für die Bürgerinnen und Bürger die gesamten Antragsunterlagen relevant sind und auch im Rathaus Don-Bosco-Straße zur Verfügung gestellt werden.
Das Verkehrsministerium des Landes NRW hat ergänzende Antragsunterlagen der Flughafen Düsseldorf GmbH zur Kapazitätserweiterung für den Flughafen Düsseldorf im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens offengelegt. Trotz der aktuell schwierigen Situation sind die zusätzlichen Unterlagen seit dem 04. Mai 2020 einen Monat lang sowohl über die Homepage der Bezirksregierung, als auch auf der Homepage des Verkehrsministeriums NRW für jedermann einsehbar.Hier finden Sie den vollständigen Antrag der Flughafen GmbH. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 16.04.2020.Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat unter dem 16.02.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem damaligen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in 40219 Düsseldorf, gestellt. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens (Vorhaben) ist die abschließende Zulassung - von tiefbaulichen Änderungen der vorhandenen Flughafenanlage, nämlich der Herstellung von insgesamt 8 neuen Flugzeug-Abstellpositionen sowie der Erweiterung von Flugbetriebsflächen (Rollweg-/Rollgassenanschlüsse im Vorfeldbereich) nebst weiterer Bodenversiegelungs- und Arrondierungsmaßnahmen sowie - von Änderungen der geltenden Betriebsregelungen, nämlich die Erhöhung der im Voraus planbaren Flugbewegungen in nachfragestarken Zeitstunden am Tage sowie eine bedarfsgerechte Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten beider Start- und Landebahnen zur Abwicklung des Flugverkehrs. Die Einzelheiten des Vorhabens sind dem Antragsschreiben der FDG vom 16.02.2015 (insbesondere Seiten 1 – 7) und den weiteren Antragsunterlagen zu entnehmen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt werden (s.u. II.). Das (erste) Anhörungsverfahren bezog sich auf die Städte und Gemeinden Düsseldorf, Duisburg, Essen, Heiligenhaus, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Moers, Mülheim, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich. Die Stellungnahmen bzw. Einwendungen von Behörden, Vereinigungen und Betroffenen zum bzw. gegen das Vorhaben (Plan und sonstige Antragsunterlagen, u.a. zu den Umweltauswirkungen) wurden von der zuständigen Anhörungsbehörde – Bezirksregierung Düsseldorf – in der Zeit vom April 2016 bis März 2017 den gesetzlichen Fristen entsprechend aufgenommen und im Februar 2017 an sechs Verhandlungstagen mit den Betroffenen erörtert. Dieses Anhörungsverfahren schloss die Anhörungsbehörde mit der Übermittlung ihrer Stellungnahme (Abschlussbericht) an die Planfeststellungsbehörde ab. Die Planfeststellungsbehörde hat während ihrer Prüfung der Einwendungen und Stellungnahmen die Antragstellerin schriftlich zu weiteren Erklärungen sowie Änderungen und Ergänzungen der Antragsunterlagen aufgefordert. Die Antragstellerin ist den Anforderungen nachgekommen und hat die nachfolgend bezeichneten fachlichen Stellungnahmen, Gutachten und Erläuterungen in das Verfahren eingebracht. Die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen betreffen u.a. die Unterlagen über die Umweltauswirkungen nach § 6 UVPG a.F. Aus diesem Grund erfolgt nunmehr die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 u. 4 UVPG a.F. Die Änderungen der Antragsunterlagen führen nicht zu einer Änderung des Vorhabens oder des Planungskonzepts der Antragstellerin. Im Rahmen der Änderung bzw. Anpassung der umweltbezogenen Unterlagen hat sich herausgestellt, dass sich das Vorhaben auch auf das Gemeindegebiet von Korschenbroich auswirken kann. [s. hierzu die nachgereichten Unterlagen der Antragstellerin: „Betrachtung der von Fluglärm betroffenen Personen“ der ACCON GmbH vom 03.02.2020 und „Kartographische Darstellung / Plan: Ermittlung von Lärmbetroffenheiten unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle - Ergänzung der Anlagen des Flug- und Bodenlärmgutachtens“ (8 Karten mit Lärmkonturen) der ACCON GmbH] Der Plan und die ursprünglichen sowie die geänderten Unterlagen zum Vorhaben der Antragstellerin sind deshalb auch in der Gemeinde Korschenbroich auszulegen. Der hier betroffenen Öffentlichkeit ist ebenfalls Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Ablauf und Gegenstände der öffentlichen Auslegung

Die Bezirksregierung Düsseldorf wird das hierfür gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren als zuständige Anhörungsbehörde durchführen. Der Plan und die ursprünglichen wie auch die geänderten, ergänzten bzw. ergänzenden Unterlagen werden in der Zeit vom 04.05.2020 bis einschließlich 12.06.2020 (Auslegungsfrist) bei der Stadtverwaltung in Korschenbroich für Jedermann zur Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen liegen in den Räumen der Stadtverwaltung Korschenbroich, Don-Bosco-Straße 6, 41352 Korschenbroich aus und sind aufgrund der aktuellen Situation nach telefonischer Terminabsprache unter 02161/613-134 (Herrn Hoffmans) einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann während der Auslegungsfrist und danach noch zwei Wochen lang bis einschließlich 26.06.2020 (Posteingang) Einwendungen gegen den Plan bzw. das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Gemeinde, in der die Antragsunterlagen ausgelegt wurden, erheben. 

Die Antragsunterlagen sind ebenfalls im Internet über den folgenden Link einsehbar: http://www.vm.nrw.de/

Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch nur der Inhalt der tatsächlich vor Ort ausgelegten Unterlagen (Papierfassung) für das Verfahren maßgeblich ist (§27a Abs. 1 VwVfG NRW). Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen (Schriftdokumente und Karten) zum Vorhaben der Antragstellerin können eingesehen werden. Sie beinhalten die zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens nach § 6 Abs. 3 und 4 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) relevanten, d.h. entscheidungs- erheblichen, Angaben zu den von der Antragstellerin beabsichtigten baulichen und betrieblichen Maßnahmen sowie zu den hiervon betroffenen Umwelt-Schutzgütern gemäß § 2 Abs. 1 UVPG. Sie dienen zur Beschreibung des Vorhabens, der Umwelt und ihrer Bestandteile in dessen Einwirkungsbereich sowie zur Darstellung der voraussichtlichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens (ggf. nebst der diesbezüglichen Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen). Die Unterlagen beinhalten auch Erwägungen der Antragstellerin bzgl. etwaiger Alternativen zum Vorhaben sowie eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitsstudie.