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Stadtrat delegiert Kompetenzen auf den Hauptausschuss

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Durch die Corona-Krise können seit März keine öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen stattfinden. Auch die öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse wurden seit diesem Zeitpunkt abgesagt. Der Stadtrat hat nun von einer neu geschaffenen Möglichkeit der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, um wieder öffentliche Sitzungen und politische Willensbildung zu ermöglichen.

Das Land NRW hatte zuvor die Gemdeindeordnung wie folgt geändert: „Der Hauptausschuß entscheidet in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Dasselbe gilt, wenn und solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben erfolgen in Textform.“

Der Landtag hat die epidemische Lage von landesweiter Tragweite am 14. April festgestellt. Der Rat der Stadt Korschenbroich hat sich zwischenzeitlich mit großer Mehrheit für eine Übertragung der Entscheidungskompetenzen auf den Hauptausschuss ausgesprochen.

Für die Abstimmung wurde im Ratsinformationssystem eine virtuelle Ratssitzung angelegt. In einer ausführlichen und öffentlich zugänglichen Sitzungsvorlage wurden die Grundlagen und das Verfahren erläutert. Die Ratsmitglieder konnten im Anschluss im geschützen Bereich für Mandatsträger einen Stimmzettel ausfüllen und diesen an die Verwaltung schicken. Stimmberechtigt war neben den 42 Ratsmitgliedern auch Bürgermeister Marc Venten.

35 von 43 möglichen Stimmen wurden abgegeben. 33 Mitglieder des Rates stimmten für die Übertragung der Kompetenzen auf den Hauptausschuss. 2 Mitglieder votierten gegen die Übertragung. Die notwendige Mehrheit von 2/3 (29 Stimmen) wurde somit erreicht. Die Übertragung der Kompetenzen ist zunächst bis zum 14.06.2020 befristet. Sollte die epidemische Lage von landesweiter Tragweite danach vom Landtag erneut festgestellt werden, wäre ein weiterer Ratsbeschluss notwendig. Das Protokoll der Sitzung findet sich ebenfalls öffentlich zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt Korschenbroich.

Ziel der Übertragung ist der Schutz von Bürgern, Mandatsträgern und Mitgliedern der Verwaltung bei einer öffentlichen Gremiensitzung. Während der Rat der Stadt Korschenbroich aus 42 Ratsmitgliedern besteht, gehören dem Hauptausschuss 18 Mitglieder an. Durch die deutlich geringere Teilnehmerzahl können Regelungen zum Abstand in den Räumlichkeiten deutlich besser eingehalten werden. Zudem haben die im Rat vertretenen Fraktionen die Möglichkeit, Mitglieder mit Vorerkrankungen oder besondere Risikogruppen zu schützen, indem diese nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Verteilung der Sitze im Hauptausschuss entspricht gemäß den Grundsätzen der Spiegelbildlichkeit den Verhältnissen im Stadtrat.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses wird am 14. Mai 2020 stattfinden. Anders als gewohnt, findet die Sitzung nicht im Ratssaal sondern in der deutlich größeren Aula des Gymnasiums statt, um optimale Schutzvorkehrungen ergreifen zu können. So werden unter anderem die Namen der Besucher erfasst.

Die Sitzung des Hauptausschusses wird live gestreamt, so dass Bürgerinnen und Bürger auch von zu Hause aus die Sitzung verfolgen können. Alle Sitzungsunterlagen sowie nähere Informationen finden Sie wie gewohnt auf der Homepage der Stadt Korschenbroich.