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Änderungen in den Grundsicherungssystemen

Vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen
Durch das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund der Coronavirus SARS-CoV-2 wurde unter anderem das Zweite und Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch geändert.

Ziel ist es, die Ansprüche auf Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie auf Hilfen zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII leichter erfüllen zu können.

Die Regelungen gelten für Antragsteller von Leistungen, die im Bewilligungszeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 beginnen und diesem Zeitraum erstmalig beantragt werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen:

Vermögen
Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. In Anlehnung an § 21 Nr. 3 WoGG ist bei einem Betrag von über 60.000 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied von einem erheblichen Vermögen auszugehen.   

Nach Ablauf von 6 Monaten erfolgt die übliche Prüfung und Berücksichtigung etwaig vorhandenen Vermögens. Der 6-Monats-Zeitraum wird ab dem ersten Tag des maßgeblichen Bewilligungszeitraumes berechnet.

Kosten der Unterkunft
In Fällen, in denen die Leistungen erstmalig ab 01.03.2020 beantragt werden, gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Dies gilt auch für etwaige Mieterhöhungen oder steigende Aufwendungen für Heizkosten, die in diesem Zeitraum anfallen.
 

Anrechnung von „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ auf Leistungen nach dem SGB XII

Einmalige Corona-Soforthilfen werden im SGB XII werden als Einkommen noch als einzusetzendes Vermögen angerechnet. Dies gilt solange, wie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise andauern. Zu beachten ist allerdings, das die Soforthilfe als steuerbare Einnahme im Rahmen der Gewinnermittlung bei der Ermittlung des Einkommens nach § 4 der Verordnung zu § 82 SGB XII zu berücksichtigen ist.

Corona-Boni
Zuschüsse und Sachbezüge, die von Arbeitgebern an deren Arbeitnehmer zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, werden nicht auf die Leistungen nach dem SGB XII angerechnet, soweit sie den Gesamtbetrag von 1.500 € nicht übersteigen.

Pflege-Boni
Erhalten Beschäftigte im Pflegebereich eine Prämie sind diese bis zu einem Betrag in Höhe von 1.500 € gemäß § 83 Abs. 1 SGB  freizulassen.

Einkommen von Schülern aus Ferienjobs
Das Einkommen von Schülern aus einem Ferienjob bleibt als Einkommen unberücksichtigt, soweit ein Betrag in Höhe von 2.400 € im Kalenderjahr nicht überschritten wird.

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Lernförderung
im Rahmen des Bildungs-und Teilhabepaketes in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Bundeskindergeldgesetz, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Stand: 18.12.2020) ist die Durchführung der Lernförderung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket in Präsenzform untersagt. Dies gilt auch für Nachhilfeangebote, die in den Unterkünften der Schülerinnen und Schülern stattfinden. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Angebote von privater oder gewerblicher Natur handelt.

Bis zum Schuljahresende 2020/2021 kann Lernförderung als Online-Lernförderung bewilligt werden, wenn ein sachgerechtes Angebot besteht. Die Leistungsgewährung hängt hierbei vom Einzelfall ab. Sie ist u.a. altersabhängig. Für Schülerinnen und Schüler in der Grundschule eignet sich eine Online-Förderung weniger gut als für ältere Schülerinnen und Schüler. Die Online-Lernförderung muss tagsüber stattfinden. Hierbei ist das Alter der betreffenden Schülerinnen und Schüler zu beachten. Eine Online-Lernförderung an Sonn- und Feiertages ist ausgeschlossen. Er wird weiterhin die ortsübliche Vergütung für Lernförderung übernommen. Auch wenn bisher nur die Vergütung für Gruppenunterricht gezahlt wurde, besteht jetzt die Möglichkeit, die Ort gezahlte Vergütung für Einzelunterricht zu berücksichtigen.

Die Präsenz-Nachhilfe darf ausnahmsweise auch in den Schulferien nachgeholt werden, dies gilt für die gesamten Ferien des Schuljahres 2020/21. Sollten anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler bereits bewilligte Lernförderstunden für das Schuljahr 2020/21 noch nicht in Anspruch genommen haben, können diese somit in den kommenden Sommerferien durchgeführt werden.

Mittagesverpflegung im Rahmen des Bildungs-und Teilhabepaketes in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Bundeskindergeldgesetz, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz

Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung können Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket für die Mittagsverpflegung gewährt werden. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflege kann das Mittagessen teilweise nicht an die Kinder abgegeben werden. Es werden daher Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket auch dann gewährt, wenn eine dezentrale Erbringung erfolgt. Die Kosten für folgende alternativen Erbringungswege sind übernahmefähig:

  • Häusliche Belieferung der Leistungsbeziehenden durch die Leistungsanbieter
  • Abholung der Mittagsverpflegung an einem Ausgabeort

Sind diese Erbringungswege dem Träger oder Caterer aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, werden folgende Alternativen anerkannt:

Zusammenstellung von Lebensmitteln
Ausnahmsweise können die Kosten für eine Zusammenstellung von Lebensmitteln übernommen werden, sofern:

  • die Zusammensetzung der Lebensmittel für eine angemessene Mittagsverpflegung geeignet ist,
  • die Möglichkeit gegeben ist, mit den Lebensmitteln eine Mittagsverpflegung zuzubereiten.

Ausgabe von Gutscheinen

  • mit denen Leistungsbeziehende nur eine Mittagsverpflegung erwerben können.
  • Die Ausgabe von Gutscheinen, mit denen Leistungsbeziehende nur eine Mittagsverpflegung erwerben können, führt zur Erfüllung des Rechtsanspruches.

Bei Fragen zu den Erbringungswegen geben die jeweiligen Anbieter nähere Auskünfte. Für Rückfragen steht der jeweils zuständige Sozialleistungsträger (Jobcenter oder Sozialamt) zur Verfügung.