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Aktuelles

NRW-Soforthilfe: Wiederaufnahme des Rückmeldeverfahrens geplant

Mit dem Ende des Antragszeitraums Anfang Juli war das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet worden und Soforthilfeempfänger um Mitteilung des Liquiditätsengpasses gebeten worden.
Dabei hatten sich einige der Abrechnungsvorgaben des Bundes als problematisch für die Unternehmen erwiesen, so dass diese Punkte vom Landeswirtschaftsministerium an das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt wurden und das Rückmeldeverfahren Mitte Juli zunächst angehalten wurde.

Nun konnten in Gesprächen mit dem Bund folgende Verbesserungen im Abrechnungsverfahren erzielt werden:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar
    Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.
    Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden. 
  • Gestundete Zahlungen
    wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden.
    Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip
    Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde.
    Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt.
    Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden.
    Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten. 

Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert.
Eventuelle Rückzahlungen an die zuständige Bezirksregierung müssen dann bis zum 31. März 2021 erfolgen.
Dies zunächst einmal für Sie zur ersten Kenntnisnahme.

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Fragen zum Verfahren können an die Mitarbeiter der Hotline unter 0211-7956 4995 oder per E-Mail an soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de gestellt werden. 

Über das weitere Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe werden wir an dieser Stelle informieren.

NRW-Soforthilfe 2020

Für Kleinunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler (einschl. Künstler)

Im Folgenden finden Sie nähere Informationen zur Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbständige. Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Die Soforthilfe wird als Zuschuss gewährt. Anträge können über eine zentrale Onlineplattform des Landes NRW gestellt werden und werden von den Bezirksregierungen bearbeitet.

Zum vollelektronischen Antragsverfahren gelangen Sie hier.
Informationen, Kontaktdaten und eine ständig aktualisierte umfangreiche FAQ-Liste zur Soforthilfe finden Sie hier.

Beratung bei der Beantragung des Zuschusses:
IHK Mittlerer Niederrhein
Kontakt: corona@mnr.ihk.de oder telefonisch 02151 635424 (Hotline: Montag-Freitag 7 – 19 Uhr)

Handwerkskammer Düsseldorf
telefonisch 0211 8795-555 (Hotline)

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat für die Berater von IHK/HWK eine interne Hotline eingerichtet, die für die Kommunikation zwischen IHK/HWK und Bezirksregierung zur Verfügung steht, falls die Berater Ihre Fragen einmal nicht beantworten können.

Wer wird gefördert?

Gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen, Solo-Selbstständige, Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, die:

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind 
  • maximal 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) und 
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Antragsberechtigt sind unter den o.g. Voraussetzungen auch Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion.

Antrag auf NRW-Soforthilfe auch für Gründer möglich
Ab dem 13.05.2020 können auch Gründer einen Antrag stellen, die nach diesem Stichtag (31.12.2019) mit ihrem Unternehmen gestartet und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind.
Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, können mit Hilfe eines/r Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B. Steuerberater/in) einen Antrag stellen.
Sie müssen belegen, dass sie bis zum 11.03.2020

  • bereits Umsätze erzielten oder
  • mindestens ein Auftrag durch einen Kunden vorlag oder
  • sie bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind, z. B. ein Pachtvertrag für ein Ladenlokal.  

Den Antrag für Gründerinnen und Gründer, der vom Steuerberater/der Steuerberaterin ausgefüllt und abgesendet werden muss, steht hier bereit:
http://gruender-soforthilfe-corona.nrw.de/

Hinweise zum Antrag

  • Für neu gegründete Unternehmen, die erst nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 Ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, ist der 11.03.2020 auch der Stichtag, ab dem die durch die Corona-Krise bedingten Beeinträchtigungen eingetreten sein müssen (Ziffer 6.1 des Antrags)
  • Es sind die Umsätze aus dem Vormonat oder bei Unternehmen, die noch nicht durchgehend im Februar 2020 wirtschaftlich aktiv waren, die Umsätze aus dem Zeitraum der bisherigen Geschäftstätigkeit umgerechnet auf einen Monat (30 Tage) zugrunde zu legen.
  • Dem Steuerberater/der Steuerberater sind die Unterlagen vorzulegen, die die o.g. Kriterien belegen.

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld!

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn:

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat) oder
  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen) gilt der Vormonat oder 
  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder 
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (=Finanzierungsengpass)

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ handelte.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate (ab Datum der Antragstellung):

  • 9.000 Euro für antragberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Es gilt die Wochenarbeitszeit. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden und Auszubildende = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch die Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Die Antragsstellung ist bis zum 31.05.2020 möglich. Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken.
Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Zum vollelektronischen Antragsverfahren gelangen Sie hier. Für "junge" Gründerinnen und Gründer nach dem 31.12.2019 steht Ihnen dieser Antragsweg zur Verfügung. Bitte verwenden Sie nur diese Internetadressen!
Informationen, Kontaktdaten und eine ständig aktualisierte umfangreiche FAQ-Liste zur Soforthilfe finden Sie hier. Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

Welche Informationen werden für die Antragsstellung benötigt?

Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich. Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. Möglich sind auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlungsregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines des Selbständigen, Einzelunternehmers, Freiberuflers etc., der in den Feldern zuvor seine Kenndaten eingetragen hat, abgefragt. In jedem Antrag ist wenigstens eine der beiden Nummern zwingend einzutragen. Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht. Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung. Abgefragt werden außerdem die Branche, bzw. die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit. Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben.

Wofür verwenden?

Es gibt vermehrt Anfragen, ob die Mittel der NRW-Soforthilfe auch für den privaten Lebensunterhalt genutzt werden können.
Die IHK Mittlerer Niederrhein, die u.a. zur NRW-Soforthilfe die Beratung der Antragsteller übernommen hat, empfiehlt daher allen Antragstellern, aus den Geldern der Soforthilfe nicht den privaten Lebensunterhalt zu finanzieren, sondern nur für betriebliche Zwecke einzussetzen! Sollte der private Lebensunterhalt nicht mehr gedeckt werden können, wird empfohlen, umgehend Grundsicherung bei der Agentur für Arbeit zu beantragen.
Die Bundesregierung hat in diesen Fällen Erleichterungen bei der Grundsicherung beschlossen. Selbstständige sollen schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten.

Das Wirtschaftsministerium hat zwischenzeitlich eine Vertrauensschutzlösung bekannt gegeben:
Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.

Voraussetzungen:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
  • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Abrechnungsmodus: Einstellung eines Betrages von einmalig insgesamt 2.000 Euro bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses im Verwendungsnachweis. Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüll-Anleitung.

Aufrechnungsverbot
Für die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehenden Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen.

Zweckbindung
Die Soforthilfe dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind vor dem 1. März entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe.

Zurückerstattung
Sollten die Unternehmer am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums feststellen, dass die Finanzhilfe höher ist als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten und die Mittel nicht vollständig zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. des Liquiditätsengpasses benötigt werden, sind die zu viel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse zurückzuzahlen.

Prüfung und Aufbewahrung
Im Einzelfall behalten sich die Bewilligungsbehörde sowie die Finanzämter eine Prüfung der Soforthilfe vor. Alle relevanten Unterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren. Weitere Hinweise finden sich auf dem Bewilligungsbescheid.

WICHTIG:
Bitte schauen Sie auch in die ständig aktualisierte FAQ-Liste zur NRW-Soforthilfe 2020.
 

An wen wende ich mich bei Fragen nach der Antragsstellung?

Antragsteller, die nach der Antragstellung Probleme haben, können sich direkt an die Bezirksregierung Düsseldorf wenden:
per E-Mail: corona-soforthilfe@brd.nrw.de 
oder Telefon: 0211 / 475 3434 (Hotline Mo-Fr von 08.30 Uhr-15.30 Uhr)

Bei Kontaktaufnahme ist zwingend die erhaltene Registrierungsnummer anzugeben, sonst kann Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden.

Hinweis

Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 800 Tsd. Euro – im Fischerei- und Aquakultursektor 120 Tsd. Euro und in der landwirtschaftlichen Produktion 100 Tsd. Euro – nicht übersteigen darf.

Diese Bestimmung dürfte in den weitaus meisten Fällen nicht zum Tragen kommen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragsteller/die Antragstellerin an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben.


Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung finden Sie im Bürgerserviceportal.